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I. AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von „Jimmy der Fotobus“ (im Folgenden: „JIMMY“)

1.

JIMMY ist ein Dienstleistungsservice von Andreas Grill, Fotografie, München. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für gewerbliche und private Verträge hinsichtlich der Nutzung des mobilen Selbstfotografie-Personenbus („Fotobus“). Der genaue Leistungskatalog richtet sich nach den im Vertrag vereinbarten Optionen bzw. Modulen.


2.

Soweit JIMMY Ihnen eine bindende Offerte über Leistungen macht (z.B. von uns unterschriebenes Vertragsformular oder PDF-Dokument, als Offerte erkennbare E-Mail etc.) ist dies lediglich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Absendung unsererseits bindend.


3.

Informationsmaterialien von JIMMY (Internet-Seite, Prospektmaterial etc.) stellen auch im Falle konkreter Preisangaben von JIMMY kein bindendes Angebot dar, sondern bereiten lediglich ein solches vor (bloße invitatio ad offerendum).


4.

JIMMY entscheidet nach ihrem eigenen Ermessen im Interesse des Kunden, wer an der Leistungserbringung in personeller Hinsicht beteiligt ist und setzt je nach Verfügbarkeit eigenes Personal oder Dritte als Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) ein. Die Betreuung des Fotobus ist insoweit eine vertretbare Leistung. Das beteiligte Personal unterliegt grundsätzlich nur den Weisungen von JIMMY, wird die Wünsche des Kunden jedoch nach Möglichkeit umfassend berücksichtigen.


5.

Nach erfolgter verbindlicher Buchung ist eine Anzahlung in Höhe von 30% des Nettoleistungspreises spätestens zwei Monate vor dem Nutzungsdatum zu leisten. Ist der verbleibende Zeitraum kürzer, so ist diese sogleich zu leisten.


6.

Storniert der Kunde einen Auftrag, so wird dem Kunden eine Ausfallentschädigung in Rechnung gestellt. Die Ausfallentschädigung wird mit ggf. bereits geleisteten Vorauszahlungen verrechnet. Die Ausfallentschädigung staffelt sich folgendermaßen:

- Bis 28 Tage vor dem ersten Einsatztag: 30% des Angebotspreises
- 27 – 14 Tage: 50% des Angebotspreises
- 14 – 0 Tage: 100% des Angebotspreises


7.

Der verbleibende Betrag ist nach Durchführung des Auftrags zur Zahlung fällig.


8.

Der Auftraggeber erhält am übergebenen digitalen Lichtbildmaterial die räumlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkten einfachen Nutzungsrechte.

Eine kommerzielle Weiterverwertung der Fotos (Verkauf der Fotos an Bildagenturen, werbliche Nutzung der Fotos durch Dritte) ist mit JIMMY abzustimmen. JIMMY behält sich das Recht vor, in diesem Fall ein angemessenes Honorar für die werbliche Nutzung zu fordern. Eine redaktionelle Nutzung im Rahmen journalistischer Publikationen; PR und Pressearbeit bedarf jedoch keiner weiterer Abstimmung und ist ausdrücklich erlaubt.


9.

Die Lieferung von digitalen Bilddaten nach dem Vertrag kann digital per FTP Transfer oder auf physischem Datenträger erfolgen. Sie muss bis spätestens 4 Wochen nach Ende des Einsatzes erfolgt sein.


10.

JIMMY darf die Fotos nach Absprache mit den abgebildeten Personen für eigene Werbezwecke und in den sozialen Netzwerken verwenden. Der Auftraggeber wird über eine Verwendung dieser Fotos informiert. JIMMY darf vor, während und nach einer Veranstaltung Fotos zur Dokumentation des Einsatzes anfertigen. Die Verwendung der Fotos für eigene Werbezwecke ist zulässig. Der Auftraggeber wird über eine Verwendung dieser Fotos informiert.
 

11.

Der Kunde hat folgende Konditionen für jeden Einsatz des Fotobusses sicherzustellen:
- physischer LAN-Anschluss (WLAN/LTE allein reicht nicht aus)
- Elektrizität (220 V, mind. 2 kW Leistung) am Einsatzort

Scheitert die Durchführung des Auftrags am Fehlen dieser Faktoren und hat JIMMY ihrerseits alles Erforderliche zur Durchführung des Auftrags getan, so ist die geschuldete Vergütung gleichwohl zu entrichten.


12.

Ausfall des Busses, sonstige Leistungsstörungen, Schadensersatz

Der Bus ist ein „Oldtimer“ (d.h. mindestens 30 Jahre alt, sog. „H“-Kfz-Kennzeichen) mit den dazugehörigen Risiken. JIMMY wird stets beste Bemühungen entfalten, um das Fahrzeug in betriebsfähigem Zustand zu halten.

a. Befreiung von der Zahlungspflicht – Ist der Bus dennoch infolge kurzfristigen Ausfalls nicht verfügbar, so ist der Kunde selbstverständlich von der Zahlungspflicht befreit.

b. Schadensersatz – Nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kann dagegen Schadensersatz für die Bereitstellung des Busses geleistet werden. Insbesondere alterstypische sehr kurzfristige Ausfälle berechtigen in diesem Sinne nicht zum Schadensersatz. Der Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht für Schäden an Gesundheit, Leib und Leben.

c.  Im Falle, dass der im Bus vorhandene Foto-Drucker ausfällt, reduziert sich pro nicht ermöglichten Ausdruck der geschuldete Preis um 0,20 EUR, soweit eine konkrete Anzahl vereinbart war.

d. Ersatzbemühungen – Auf Wunsch des Kunden wird sich JIMMY um Beauftragung für eine pragmatische Behelfslösung auf Kosten des Kunden kümmern (z.B. eine Fotobox), welche die Kosten des Auftrags im Regelfall nicht überschreitet. Die vertragstypische Hauptpflicht von JIMMY liegt insofern nicht in der verschuldensunabhängigen Verfügbarkeit und Betriebsfähigkeit des Busses selbst.


13.

Verkehrspflichten: Der Kunde übernimmt mit der lokalen Bereitstellung des Fotobusses Verkehrspflichten für den Schutz des Fahrzeugs und dessen Ausrüstung vor verkehrstypischen Gefahren. Der Kunde hat zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, das Fahrzeug vor schädlichen Einwirkungen Dritter zu schützen. Soweit vorhanden gehört dazu die Nutzung einer Garage oder eines bewachten Parkplatzes für das Abstellen über Nacht sowie bei vorhersehbaren Wettereinwirkungen. Gleiches gilt für den Schutz des Fahrzeugs vor unsachgemäßer Behandlung und/oder mutwilliger Beschädigung durch erkennbar alkoholisierte oder anderweitig berauschte Personen oder Tiere. Dies gilt nicht, wenn Mitarbeiter von JIMMY diese Tätigkeiten ausdrücklich übernommen haben.

Der Kunde hat das Verschulden eigener Mitarbeiter und/oder seiner Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB) wie eigenes Verschulden zu vertreten. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so ist eine formularmäßige Freizeichnung seinerseits für einfache Fahrlässigkeit unwirksam.


14.

Erfüllungsort des jeweiligen Auftrags ist der vertragliche Einsatzort des Busses. Die Aufrechnung seitens des Kunden mit einer Forderung der Jimmy setzt deren gerichtliche Feststellung voraus. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) so ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag am Sitz von Jimmy.
 

15.

Wünscht der Kunde das Abspielen GEMA-pflichtiger Tonwerke als Stimmungskulisse im Fotobus als Teil der Leistung, so tritt er selbst als Veranstalter im Sinne der entsprechenden Vorschriften (UrhG, GEMA-Verwaltungsrichtlinien u.a.) auf. Soweit Jimmy entsprechende Gebühren für ihn kommissarisch abführt, hat der Kunde die verauslagten Gebühren an Jimmy zu erstatten.


16.

Die Unwirksamkeit oder auch vertragliche Aufhebung einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
 

17.

Entgegenstehende Einkaufs-, Geschäfts und Lieferbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch unsererseits selbst im Falle der Leistung/Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
 

18.

Der Vertrag richtet sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

II. Kundeninformationen


1. Identität des Anbieters

Andreas Grill
Anglerstr. 6
80339 München
Telefon: +49 89 5203073
E-Mail: info@jimmy-fotobus.de


2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst erfolgen nach Maßgabe von Ziffer 2 und Ziffer 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


3. Vertragssprache

Vertragssprache ist deutsch.


4. Wesentliche Merkmale der Waren und Dienstleistungen

Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung findet sich in den Angebotsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


5. Preise und Zahlungsmodalitäten

Die Preise und Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus der Angebotsbeschreibung zwischen dem Kunden und Jimmy.


6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Gewährleistungsrechte richten sich nach Ziffer 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


7. Vertragslaufzeit, Kündigung

Soweit kein wiederholter Einsatz vereinbart wurde, endet der Vertrag mit der Durchführung des Einsatzes des gebuchten Fotobusses und kann vorher nicht ordentlich gekündigt werden.

 
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